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Mittwoch, 30. November 2011

Netzwerke des Bundesnachrichtendienstes (Teil I)

Über die Netzwerke des Bundesnachrichtendienstes (Teil I)

Nutzte alte Kontakte zum Aufbau eines westdeutschen Geheimdienstes: Nazioffizier Reinhard Gehlen (erste Reihe Mitte, undatiertes Foto aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs) Foto: AP

Als verbindliche Rechtsnorm erließ der Alliierte Kontrollrat am 20. Dezember 1945 das Kontrollratsgesetz Nr. 10, am 12. Januar 1946 wurde die Kontrollratsdirektive Nr. 24 und am 12. Oktober 1946 die Direktive Nr. 38 erlassen. Darin wurden in der Kategorie der als »sonstige Hauptschuldige« an den NS-Verbrechen zu internierenden Personen u.a. genannt: Beamte bzw. leitende Beamte der Geheimdienste und der Abwehrämter, der Sicherheits- und Ordnungspolizei sowie alle NSDAP-Funktionäre vom Kreisleiter aufwärts, alle SS-Offiziere ab Major und die Mitglieder der SS-Totenkopfverbände.1

Die Direktive Nr. 24 enthielt z.B. unter Ziffer 70 des Abschnittes 10 folgende Definition:

»Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem Militärischen Amt (früher Abwehramt) oder dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und deren Außenstellen und abhängigen Organisationen oder der uniformierten Polizei, der Kriminal- oder Geheimpolizei oder einer anderen Polizeiformation oder mit diesen verbundenen Einheiten und Kommandos angehörten, die laut Anordnung der Verhaftung unterliegen, sind zwangsläufig zu entlassen und für immer von jedem Amt und jeder einflußreichen Stellung auszuschließen. Ferner ist alles Personal, das seit dem 1. Januar 1933 von dem deutschen Abwehrdienst oder von Organisationen oder Außenstellen, welche von diesem Befehle empfingen oder abhängig waren, im Ausland beschäftigt waren, zu entlassen und von jedem Amt oder Stellung von Einfluß auszuschließen.«

In der Praxis allerdings verlief die Umsetzung dieser Direktive in den einzelnen Besatzungszonen sehr unterschiedlich. Denn die Alliierten legten ihre eigenen internationalen Vereinbarungen über die gemeinsame Nachkriegspolitik entsprechend ihren ganz spezifischen Interessen aus.

Im Widerspruch zu den gemeinsam erarbeiteten und verbindlichen Regelungen des Völkerrechts verhalfen die US-Geheimdienste von Anfang an schwerbelasteten Nazis zur Flucht bzw. nutzten sie ohne Skrupel für Spionage und Subversion gegen den bisherigen Verbündeten und zu geheimdienstlichen Operationen für die Sicherung ihrer Herrschaftsverhältnisse in den Westzonen.

Erst 1996 billigte das Repräsentantenhaus der USA eine Gesetzesvorlage, nach der mutmaßliche Kriegsverbrecher künftig in den Vereinigten Staaten festgenommen und vor Gericht gestellt werden könnten. Der Entwurf legt den Strafrahmen für Kriegsverbrechen fest. In Fällen, die zum Tod der Opfer führten, ist auch die Todesstrafe vorgesehen.2

Obwohl die USA die Londoner Statuten des Internationalen Militärtribunals als Grundlage der Nürnberger Prozesse mit erarbeitet und bestätigt hatten, brauchten sie 50 Jahre, um die Strafverfolgung für faschistische Kriegsverbrecher in innerstaatliches Recht umzusetzen.


Renazifizierung in der BRD
Mit der Gründung der Bundesrepublik erhielt die Tendenz zur Renazifizierung in diesem Teil Deutschlands eine verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Grundlage.

In einem der ersten Gesetzgebungsakte der Bundesrepublik wurde den Fragebogenfälschern unter den Altnazis völlige Straffreiheit gewährt. Im Paragraphen 10 des »Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit« vom 31. Dezember 1949 (Bundesgesetzblatt 1949/50, S. 37) ist festgelegt: »Für Straftaten, die zwischen dem 10. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verschleierung des Personenstandes aus politischen Gründen begangen wurden, wird, auch wenn sie nach dieser Zeit fortdauern, Straffreiheit ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe gewährt, wenn der Täter bis spätestens 31. März 1950 bei der Polizeibehörde seines Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes freiwillig seine unwahren Angaben widerruft und bisher entgegen gesetzlicher Vorschrift unterlassene Angaben nachholt.«

Damit wurde es den untergetauchten bzw. unter falschem Namen lebenden Nazis ermöglicht, durch Offenlegung ihrer richtigen Personaldaten die Voraussetzungen zu schaffen, um ihre »Ansprüche aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945« geltend zu machen.

Das geschah durch Regelungen des Grundgesetzes und dem darauf basierenden Ausführungsgesetz. Artikel 131 des Grundgesetzes bestimmte: »Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes. Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8.Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.«

Im Mai 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag das rückwirkend zum 1.April 1951 in Kraft tretende »131er-Gesetz« (»Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen«). Selbiges verpflichtete die Behörden, mindestens 20 Prozent ihres Personals aus den Reihen dieses Personenkreises einzustellen, ihnen wurde ein Rechtsanspruch auf Wiederverwendung zugebilligt. Ausgenommen sollten nur die »Haupttäter« und anfangs auch ehemalige Gestapo-Beamte sein. Paragraph 67 dieses Gesetzes definiert jedoch z.B. als berechtigte Personen: »Beamte und Berufssoldaten, die an eine Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei, an das frühere Forschungsamt RLM (Reichsluftfahrtsministerium – d.A.), zur früheren Waffen-SS von Amts wegen versetzt waren und dort bis zum 8. Mai 1945 verblieben oder in den Ruhestand getreten sind (…).«

Interessant ist die Bestimmung »von Amts wegen versetzt«, die suggerieren soll, daß dieser Personenkreis nicht freiwillig und aus tiefster Überzeugung dem faschistischen Repressionsapparat gedient habe, sondern nur in Folge einer bürokratischen Entscheidung.

Nach offiziellen westdeutschen Angaben fanden bis zum März 1956 181202 dieser sogenannten 131er wieder Anstellung in Bonner Diensten.3 Nicht weniger als 75 bis 80 Prozent der in öffentliche Ämter der Bundesrepublik eingestellten Beamten hatten bereits dem faschistischen System gedient.

»Es ging«, wie der deutsche Schriftsteller und Journalist Bernt Engelmann bemerkt, »nicht mehr um die Entfernung derer aus dem Staatsdienst, die sich der Teilnahme an Terror und Massenmord nicht verweigert, sondern bewußt daran mitgewirkt und so den Rückfall in die Barbarei erst ermöglicht hatten; es ging nur noch um die ›Notwendigkeit‹, ›wertvolle Menschen‹ ›wiedereinzugliedern« und deren ›Kenntnisse und Erfahrungen (…) für den Wiederaufbau des Rechtsstaates‹ nutzbar zu machen!«4

Die nach den Nürnberger Prozessen einsetzende Umwandlung von Strafen, Begnadigungen und Haftentlassungen (oft auf direkte Intervention des US-Hochkommissars) waren Teil dieses Prozesses. Die Regierung der Bundesrepublik hat diese Politik der Verschonung der Kriegsverbrecher von Strafen weitergeführt und mit der in breitem Maße praktizierten Wiedereingliederung in staatliche und politische Ämter noch weiter gesteigert.


Die »alte Arbeit« fortsetzen
Im Juli 1946 kehrte der ehemalige Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen mit einer Gruppe ausgewählter Nazioffiziere von ehemals Fremde Heere Ost (FHO) beim Oberkommando des Heeres (OKH) nach einem einjährigen Aufenthalt in den USA nach Deutschland zurück. In den USA hatte er die von ihm sichergestellten Unterlagen über die Tätigkeit von FHO während des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetunion übergeben und ihre weitere Auswertung vereinbart.

Gehlen kehrte mit der Vorentscheidung aus den USA zurück, mit seiner Hilfe einen deutschen Geheimdienst gegen Osteuropa und gegen die Sowjetunion unter Verwendung »erfahrener« Spezialisten aufzubauen. Dazu schreibt er in seinen Erinnerungen: »Es wird eine deutsche nachrichtendienstliche Organisation unter Benutzung des vorhandenen Potentials geschaffen, die nach Osten aufklärt beziehungsweise die alte Arbeit im gleichen Sinne fortsetzt. Die Grundlage ist das gemeinsame Interesse an der Verteidigung gegen den Kommunismus.«5

Dank der Freigabe von mehr als acht Millionen Dokumentenseiten durch das US-Nationalarchiv, die seit dem Jahre 2000 nach und nach für Forschung und Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ist über die Entstehung und Entwicklung der Organisation Gehlen ein hervorragender Einblick möglich. Tausende von Biographien werden in Einzelheiten dargestellt, auch die nazistische Vergangenheit der Akteure und ihre Verstrickungen in Verbrechen, die den Behörden der Vereinigten Staaten bekannt waren.

Von Anfang an rekrutierte Gehlen nicht nur ehemalige Offiziere von FHO und der Wehrmacht, sondern auch Exmitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), des Sicherheitsdienstes (SD) und der SS, der Gestapo und der Geheimen Feldpolizei, so wie das von allen Geheimdiensten der BRD praktiziert wurde. Alte FHO-Kontakte zu antikommunistischen Emigrantenbewegungen und zu Angehörigen der Wlassow-Armee wurden wieder aufgenommen.

In dem Buch »Angriff und Abwehr«6 werden umfassende Untersuchungen zu den Gründervätern der westdeutschen Geheimdienste dokumentiert. Dafür wurden zirka 1000 der Dokumente aus den US-Archiven ausgewertet und etwa 100 Biographien von führenden Naziaktivisten und Kriegsverbrechern aus der Gründergeneration des BND dargestellt. Es versteht sich von selbst, daß diese Dokumente für die nunmehr in Aussicht gestellte Aufarbeitung der BND-Periode 1945 bis 1968 unersetzlich sind.7

Der britische Journalist Sefton Delmer, der eng mit englischen Diensten verbunden war, hatte bereits 1952 das braune Sammelbecken in Pullach entlarvt. Er schrieb unter der Überschrift »Hitlergeneral spioniert jetzt für Dollars«: »Achten Sie auf einen Namen, der Schlimmes verheißt. Er steht für den meiner Meinung nach gefährlichsten politischen Sprengstoff im heutigen Westeuropa. Dieser Namen lautet Gehlen. (…) Vor zehn Jahren war dies der Name eines der fähigsten Stabsoffiziere von Hitler (…) Heute ist Gehlen der Name einer Geheimorganisation von gewaltiger und zunehmend größerer Macht (…) Während er seine Organisation immer weiter ausbaute, krochen jede Menge frühere Nazis, SS- und SD-Leute in seiner Organisation unter, wo sie vollen Schutz genossen. Heute ist Gehlen der Kopf einer Spionageorganisation, die ihre Agenten in allen Teilen der Erde hat. (…) Die Gefahr, die von dieser Organisation ausgeht, liegt in der Zukunft. Denn Gehlens Agentennetz ist schon heute in Deutschland zu einer immensen Untergrundmacht geworden.«8

James H. Critchfield, Oberst und erster Verbindungsoffizier der CIA zu Gehlen, zeigte sich in seinem ersten Bericht an die Zentrale Ende 1948 beeindruckt von Gehlen, seinem «Spionagepotential« sowie dem Engagement für die USA. Im Punkt 10 stellt er fest:

»Rusty (Deckname für die Organisation Gehlen) deckt gegenwärtig Ostdeutschland mit 600 Agenten ab, Ziel ist Anhebung Grad der Durchdringung aller Facetten sowjetischer und kommunistischer Aktivitäten in Sowjetischer Zone.« Und im Punkt 7: »Rusty hat gut entwickelte Möglichkeiten für strategische Operationen gegen UdSSR über Baltikum und Mittleren Osten.« Critchfield schreibt weiter von «engsten Verbindungen Rustys mit deutschen Generalstabsoffizieren in ganz Deutschland« und nennt eine Zahl von 4000, die Rusty umfaßt.9


Judenmörder im BND-Sold
Die Judenverfolgung in Nazideutschland begann 1933 mit der Einführung der Schutzhaft und der Einrichtung von Konzentrationslagern als zentrale Bestandteile des faschistischen Herrschaftssystems und wurde mit Gesetzen wie
»Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« und dem »Reichskulturkammergesetz« (in beiden Gesetzen wurde die Betätigung von Juden ausgeschlossen) bis zu den 1935 verabschiedeten Rassegesetzen scheinbar legalisiert.

Dr. Hans-Maria Globke, Ministerialrat im Reichsinnenministerium, später Leiter des Bonner Bundeskanzleramtes und engster Vertrauter Adenauers, leistete mit der Ausarbeitung der ersten Ausführungsverordnung einen gewichtigen Beitrag und war nachweisbar an der Verfolgung von Juden in Deutschland und Europa beteiligt.

Mit der Wannsee-Konferenz vom 20. Januar 1942 erfolgte der Startschuß für die systematische, industriemäßige Vernichtung der europäischen Juden.

Das 1937 gegründete Wannsee-Institut wurde 1941 als Amt VII – Weltanschauung und Auswertung – in das RSHA eingegliedert. Es leitete federführend die Vorbereitung und Durchführung der Wannsee-Konferenz, an der 15 hochrangige Vertreter der Ministerialbürokratie des Hitlerregimes teilnahmen.

Leiter des Amtes VII war von 1941 bis 1945 Dr. Franz Alfred Six. Er galt als einer der intellektuellen Vordenker der Hitlerdiktatur. 1941 wurde er von Himmler mit der Leitung des »Vorkommandos Moskau« innerhalb der Einsatzgruppe B beauftragt, dessen Aufgabe auch die Erfassung und Vernichtung von »Partisanen, Saboteuren und kommunistischen Funktionären« war. Bei seinem Einsatz kam es u. a. in Smolensk zur Ermordung von zirka 200 Personen, wie er selbst an das SS-Hauptamt berichtete. Im Januar 1945 wurde Six noch zum SS-Brigadeführer befördert. Six wurde 1946 leitender Mitarbeiter in der Organisation Gehlen. 1948 erfolgte im Einsatzgruppenprozeß seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft, 1952 jedoch schon seine Begnadigung. Er nahm erneut seine Tätigkeit bei Gehlen auf.

Einen ähnlichen Werdegang kann Dr. Emil Augsburg vorweisen. Er gehörte zum Führungspersonal des Wannsee-Institus, wurde 1937 Mitarbeiter des RSHA und gehörte 1941 in Minsk einem Einsatzkommando an, das u. a. an Erschießungen im Raum Smolensk beteiligt war. Augsburg wurde mehrfach wegen »außergewöhnlicher Ergebnisse bei Sonderaktionen« belobigt. Unter dem Pseudonym Dr. Althaus arbeitete er vor seinem 1946 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen zunächst für den CIC. Als Fachmann für Fragen der Sowjetunion gehörte er zum Stab Gehlens.

Prof. Dr. Michail Achmeteli galt als ein bedeutender »Ostexperte« im Wannsee-Institut. Das von ihm an der Breslauer Universität eingerichtete Zentrum für »Antikommunistische Studien« bildete den Grundstock der SS-Archive über die Sowjetunion. Aus dem Wannsee-Institut heraus war er Verbindungsmann zu FHO und im Rahmen der Aktion »Zeppelin« mitverantwortlich für Diversionseinsätze mit sowjetischen Kriegsgefangenen. Achmeteli arbeitete seit 1946 für Gehlen, mit dem er eng befreundet war.




Seilschaften in der Bundeswehr
Unter Gehlen vollzog sich die langfristige personelle Sammlung und gesicherte Deponierung der späteren Führungskader der Bundeswehr. Hier erfolgte auch die konzeptionelle Vorarbeit für Strukturen, Aufgabenstellungen, Strategien und Bewaffnung einschließlich des praktischen Vorgehens beim Aufbau der westdeutschen Streitmacht.

Einer der ersten und engsten Mitarbeiter Gehlens war neben seinem ehemaligen Stellvertreter und Nachfolger im FHO, Gerhard Wessel, General Adolf Heusinger. Dieser hatte 1940/1941 als Chef der Operationsabteilung im Generalstab des Heeres den Plan zum Überfall auf die Sowjetunion »Barbarossa« ausgearbeitet, woran übrigens auch Gehlen beteiligt war. Später hatte Heusinger dem FHO-Chef Gehlen sowjetische Kriegsgefangene zur Vernehmung und »Weiterverwendung« zugetrieben.

Gehlen parkte Heusinger zunächst in seiner Organisation und übertrug ihm die verantwortliche Funktion eines Leiters der Auswertung, wo er zwangsläufig engste Kontakte zu den amerikanischen Verbindungsoffizieren unterhielt. Mit seinen Analysen über die angebliche Bedrohung des Westens durch bis zu 175 kampfbereite Divisionen der Sowjetunion trug Heusinger wesentlich zur Eskalation des Kalten Krieges bei.

Ab 1950 war Heusinger einer der Hauptakteure der Remilitarisierung Westdeutschlands. Er wurde auf Vorschlag Globkes zum militärischen Berater Adenauers ernannt, später zum Beauftragten für Wehrfragen. 1955 avancierte er zum Generalleutnant der Bundeswehr und wurde 1957 ihr erster Generalinspekteur.

Nach Feststellungen des ersten Verbindungsoffiziers der CIA, Critchfield, sah es Heusinger gemeinsam mit den Nazioffizieren Speidel und Foertsch10 als seine Aufgabe an, »sich Gedanken zu machen, wie ein völlig neues nationales Sicherheitssystem aussehen könnte, das den Interessen der neuen Regierung in Bonn dienen, (…) würde.« Die ›Organisation Gehlen‹ »bot eine gesicherte, politisch geschützte und verwaltungstechnisch unterstützte Basis.«11

Heusinger verfaßte während seiner Tätigkeit in der Organisation Gehlen mehrere Studien zum Aufbau der Bundeswehr, die er teilweise über seine CIA-Verbindungen an das Pentagon lancierte. Gemeinsam mit Foertsch und Speidel entstand 1950 die sogenannte Sommerdenkschrift – Gedanken über die Frage der äußeren Sicherheit der BRD. Darin ist eine Analyse der angeblichen Stärke der sowjetischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte in Mitteleuropa enthalten, davon angeblich 30 einsatzbereite Divisionen in der DDR.

Im Oktober 1950 fand die streng geheime »Himmeroder Konferenz« statt, deren 15 Teilnehmer von Globke bestätigt wurden. Die Konferenz legte im einzelnen den Aufbau der Bundeswehr fest12, und wurde maßgeblich im Hause Gehlen vorbereitet. Adolf Heusinger, Hermann Foertsch, Erhard Graf von Nostitz und Alfred Schulze-Hinrichs nahmen als Mitarbeiter Gehlens daran teil. Als Ständiger Sekretär der Konferenz wurde Johann-Adolf Graf von Kielmannsegg bestimmt, einst Oberst im Generalstab des OKH, ab 1950 im Amt Blank, 1966 Befehlshaber der NATO-Streitkräfte Europa Mitte. Kielmannsegg ist erwiesenermaßen ein Kriegsverbrecher, er war unmittelbar an Massenmorden in Polen beteiligt.

Etwa 150 Offiziere, die im Generalstab des faschistischen Heeres gedient hatten, durchliefen mit einer zum Teil langjährigen Tätigkeit die Organisation Gehlen und warteten auf ihre große Chance in der Bundeswehr. Darunter: Ernst Faber, ab 1951 Abteilungsleiter Personal im Amt Blank, 1973 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte Zentraleuropa; Heinz Guderian, 1955 Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium (BMVg); Josef Moll, 1957 Oberst im BMVg, 1965 Generalmajor, Inspekteur des Heeres; Konrad Stephanus, 1961 Brigadegeneral und Kommandeur der Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.

Leo Hepp wechselte 1956 nach dem Aufbau der Fernmeldeaufklärung Gehlens in die Bundeswehr und wurde Generalleutnant.



Nazis als »Verfassungsschützer«
Als »sich die ersten Dienststellen des Verfassungsschutzes mit Personal füllten«, schreibt der bundesdeutsche Geheimdienstforscher Heinz Höhne, »kamen die meisten operativen Mitarbeiter von der Gestapo. Sie bestimmten praktisch die Arbeit des Verfassungsschutzes, speziell des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). An der Spitze standen 16 ehemalige Angehörige der Gestapo und des SD, von deren Existenz freilich die alliierten Kontrolleure nichts wußten. Kamen die Verbindungsoffiziere in das Haus, so weiß ein BfV-Insider, gab es Alarm und alles ging auf Tauchstation«.13

Für die Besetzung der Führungspositionen im BfV ist auch bezeichnend, daß sich vor allem solche Altnazis versammelten, die bereits im Vorgehen gegen Hitlergegner Erfahrungen und einschlägige »Verdienste« erworben hatten. Zu ihnen gehörte der Nachfolger Otto Johns als Präsident des BfV, der frühere Staatsanwalt am Reichsgerichtshof Hubert Schrübbers, der an den Untersuchungen gegen die Attentäter vom 20.Juli 1944 beteiligt war und in »Hochverratsprozessen« die Anklage vertrat; der frühere Staatsanwalt Ernst Brückner als Vizepräsident, der ebenfalls Hitlergegner anklagte; Johannes Strübing, der Ermittlungen gegen die »Rote Kapelle« leitete, Richard Gerken, der an der Liquidierung von 50 Antifaschisten und an der Mißhandlung und Folterung von Antifaschisten in Holland beteiligt war; Erich Wenger, Mitarbeiter der Gestapo in Paris; Gustav Barschdorf, 1974 verurteilt, weil er 1942 eine Norwegerin bei einer »Vernehmung« zu Tode gequält hatte.

Vizepräsident des BfV von 1951 bis 1964 war Albert Radke, Offizier bei der Reichswehr, 1935 bis 1937 Verbindungsoffizier zur Gestapo, an der Judenverfolgung in der Slowakei und an Untersuchungen gegen die Teilnehmer des 20.7.1944 beteiligt, von 1946 bis 1950 leitender Mitarbeiter in der Organisation Gehlen. Viele weitere Beispiele zu Mitarbeitern des Verfassungsschutzes im BfV und in den Landesämtern sind dokumentiert.

Auch der Aufbau und die Entwicklung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bzw. des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr liefern den Beweis für die personelle Kontinuität von Stabsfunktionen in der faschistischen Wehrmacht über die Zugehörigkeit zu Geheimdiensten vor und nach 1945.

Der erste Leiter des MAD von 1956 bis 1957 war Gerhard Wessel, Offizier in der Reichswehr, Stabsoffizier in Frankreich und in der Sowjetunion, 1942 bis 1945 Leiter der Gruppe I bei FHO, Stellvertreter Gehlens ab 1943, 1945 Leiter von FHO, 1945 bis 1952 stellvertretender Leiter der Organisation Gehlen, Delegierung in das Amt Blank, dort Abwehrchef bis 1955, 1956 erster Amtschef des MAD, 1968 bis 1978 Präsident des BND. Weitere Leitungskader der Organisation Gehlen im militärischen Nachrichtendienst der BRD waren Josef Selmayer, 1957 bis 1964 Leiter des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, oder Armin Eck, 1967 bis 1972 in derselben Funktion.

Über die personelle Kontinuität von Nazi- und Kriegsverbrechern im Bundeskriminalamt, der Sicherungsgruppe Bonn und in den politischen Dezernaten der Landespolizeien gibt es zahlreiche Dokumentationen von Insidern, z.B. Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA, Köln, 2001.

Der Verlauf der Geschichte nach 1945 beweist eindeutig, daß es für die Tarnung, Straffreiheit und Wiederverwendung der ehemaligen Angehörigen der faschistischen Mord- und Terrorapparate und über diesen Personenkreis hinaus Strategien und Strukturen gab. Die Täter bestätigten sich gegenseitig ihre Unschuld, wurden über Rattenlinien ins Ausland gebracht oder aber in der Organisation Gehlen untergebracht, um später verantwortliche Funktionen in Geheimdiensten oder im Bonner Staat einzunehmen – auch an Einsatzorten im Ausland (siehe Teil II in der morgigen Ausgabe).

Anmerkungen

  • 1 zitiert in Dachauer Hefte Nr. 19, Andreas Weigelt: Das sowjetische Speziallager Nr. 6 Jamlitz; S. 275
  • 2 Vgl. junge Welt vom 31.07.1996
  • 3 Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 28. März 1957
  • 4 Vgl. Bernt Engelmann: Rechtsverfall, Justizterror und das schwere Erbe, Pahl-Rugenstein, 1989, S. 293
  • 5 Vgl. Reinhard Gehlen: Der Dienst, 1971, S. 149
  • 6 Vgl. Eichner/Schramm: Angriff und Abwehr, Die deutschen Geheimdienste nach 1945, edition ost, 2007
  • 7 ebd.
  • 8 Zitiert nach Mary Ellen Reese: Organisation Gehlen. Der Kalte Krieg und der Aufbau des Deutschen Geheimdienstes, Berlin l992, S. l92
  • 9 dokumentiert in Eichner/Schramm: Angriff und Abwehr, S. 71ff.
  • 10 Hans Speidel war bis Kriegsende in verschiedenen Führungsstäben der Wehrmacht tätig und leitete einige Zeit den Geheimdienst »Fremde Heere West«. Er hat aktiv an Analysen zum Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt. 1956 wird er Generalleutnant der Bundeswehr, 1957 bis 1963 Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa. Hermann Foertsch diente 194l als Generalstabschef der Heeresgruppe auf dem Balkan, wurde 1945 wegen des Einsatzes gegen Partisanen angeklagt, jedoch freigesprochen. Foertsch hielt von München aus enge Beziehungen nach Pullach. Sein monatliches Rundschreiben »Orientierung«, vorwiegend an ehemalige Offiziere gerichtet, wurde über den Postweg der Organisation Gehlen versandt.
  • 11 Vgl. James H. Critchfield: Auftrag Pullach, Hamburg 2005, S. 126
  • 12 Wortlaut der Himmeroder Denkschrift in: Eichner/Schramm: Angriff und Abwehr, edition ost, 2007, S. 216ff.
  • 13 Vgl. Höhne, Heinz, Der Krieg im Dunkeln, Augsburg 1998, S. 509

Netzwerke des Bundesnachrichtendienstes Teil II

Netzwerke des Bundesnachrichtendienstes (Teil II und Schluß)

Er mordete und folterte im Dienste der Gestapo und wurde nach 1945 von CIA und BND wieder eingesetzt: Klaus Barbie (im Gerichtssaal von Lyon, 4.Juli 1987) Foto: Reuters

Nach seiner Rückkehr aus den USA 1946 machte sich der ehemalige Nazi-General Reinhard Gehlen an den Aufbau eines deutschen Geheimdienstes. Die so entstehende »Organisation Gehlen« (ORG Gehlen) wurde zur Vorläuferorganisation des späteren Bundesnachrichtendienstes (BND).

Gehlen richtete dabei von Anfang an seine Aufmerksamkeit auf die Schaffung effektiver Stützpunkte im Ausland. Dabei bildeten untergetauchte Nazi- und Kriegsverbrecher mit einschlägigen Erfahrungen aus der Tätigkeit in den faschistischen Geheimdiensten das personelle Reservoir.

In den Anfangsjahren mußte sich Gehlen noch dieses Kaderreservoir mit den amerikanischen Geheimdiensten, insbesondere dem Counter Intelligence Corps (CIC) der US-Army, teilen. Aber in diesen Personalfragen saß er am längeren Hebel, denn hier wirkte das Prinzip »Alte Kameraden im Dienste alter Kameraden«. Dem konnten die US-Dienste lediglich ihre Siegermacht und ihre Dollars entgegensetzen.1

Von Italien bis Indonesien
Der frühe Aufbau operativer Strukturen im Ausland erstreckte sich auf Österreich, Italien, den Nahen Osten, Südamerika und bis nach Indonesien.

In Österreich war eine operative Residentur bereits 1948 tätig. Eine führende Rolle spielte hier Josef Adolf Urban. Obersturmbannführer Urban war als Führer des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) in Wien und Balkanexperte im Amt VI des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) tätig; zuletzt diente er den Faschisten als Chef der SD-Leitstelle Budapest. Nach Kriegsende arbeitete Urban als bezahlter Nachrichtenagent für das CIC und andere westliche Geheimdienste und nicht zuletzt als Sicherheitschef der neofaschistischen Werwolf-Gruppe des Dr. Theodor Soucek in Graz. Trotz seiner tiefbraunen Gesinnung wurde Urban 1956 offiziell als Mitarbeiter in den BND übernommen und diente bis weit in die 70er Jahre hinein in leitender Position unter dem Decknamen UHL in Pullach.

Die erste illegale Residentur der ORG Gehlen in Italien stand unter Leitung des Gehlen-Bruders Johannes Gehlen (Arbeitsname GIOVANNI), der Quellen im Vatikan und in Emigrantenkreisen führte.

Eine der Führungspersonen für die Arbeit der ORG im Raum Nordafrika/Naher Osten war der SS-Standartenführer im SD und Verbindungsoffizier zwischen Schellenberg und Gehlen, Franz Wimmer-Lamquet. 1944 hatte er das »Sonderkommando Wimmer« geleitet, das aus Fremdenlegionären und Einheimischen bestand und für Terrorakte in Nordafrika eingesetzt wurde.

Im Nahen Osten war für die ORG Gehlen als Geheimdienstexperte der frühere SS-Sturmbannführer Alois Brunner tätig. Brunner war einer der wichtigsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann und an Judenvernichtungen in Wien (1939–1941), Berlin (1942/43), Griechenland (1943) und in Frankreich (1943–44) und in der Slowakei (1944 bis Februar 1945) führend beteiligt. Laut Simon-Wiesenthal-Center war Brunner verantwortlich für den Tod von 128500 Menschen. Er wurde in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Brunner lebte bis 1954 unter falschem Namen in der BRD. Mit einem Paß auf den Namen Dr. Georg Fischer reiste er im Auftrag der ORG Gehlen als deren illegaler Resident nach Syrien. Er realisierte bis 1962 unter dem Tarnnamen Ali Mohammed nachrichtendienstliche Aufträge Gehlens und der CIA in Kairo und kehrte anschließend zurück nach Damaskus. Dort unterhielt er zahlreiche Kontakte zu deutschen Journalisten, Touristen und Diplomaten, obwohl die BRD Auslieferungsersuchen an die syrische Regierung richtete. Auch als am 2.März 2001 ein französisches Gericht Brunner nochmals wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte, kam es nicht zur Ergreifung dieses Massenmörders.

Seit Anfang der 60er Jahre operierte eine BND-Residentur im Apartheidstaat Südafrika. General Horst Mellenthin, einer der engsten Mitarbeiter im Stab Gehlens, hatte schon frühzeitig seinen Bruder, Friedrich Wilhelm Mellenthin, mit der Führung nachrichtendienstlicher Operationen in dieser Region beauftragt. Mellenthin leitete 1960 die Fluggesellschaft »Trek Airways« in Südafrika.2

In Argentinien existierte eine der größten deutschen Auslandskolonien. Sie rekrutierte sich in starkem Maße aus Nazis, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu Juan Péron (Regierungs­chef 1945–1955) geflohen und von dessen Regierung wohlwollend aufgenommen worden waren. Sie bildeten ein fast unerschöpfliches Reservoir von Informanten und Kontaktleuten für die ORG Gehlen und den BND. Bereits seit Anfang der 50er Jahre nutzte der BND eine feste Residentur in Buenos Aires. Als bedeutende nachrichtendienstliche Verbindung zählte dort der höchstdekorierte Jagdflieger der faschistischen Luftwaffe, Adolf Galland. Nach Kriegsende floh Galland über die sogenannte Rattenlinie nach Argentinien und organisierte von dort neben seinen Aktivitäten für die ORG Gehlen und den BND in den 60er Jahren Waffengeschäfte mit der Bundesrepublik.

BND-Aufträge in Indonesien erfüllte SS-Standartenführer Dr. Rudolf Oebsger-Röder. Er hatte ein Einsatzkommando der SS kommandiert, das in Bromberg ein Massaker an der polnischen Bevölkerung verübte. 1941 leitete er den SD-Abschnitt Danzig. Oebsger-Röder war der Gründer und erste Leiter des Unternehmens »Zeppelin«. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden Hunderte sowjetische Kriegsgefangene ausgewählt, indoktriniert und für einen Einsatz im sowjetischen Hinterland vorbereitet. Von Mai bis Juli 1944 war er Einsatzkommandoführer in Ungarn. Im Oktober 1944 wurde er als SS-Standartenführer Ausbilder in der Spionageschule des RSHA. Nach dem Kriege kurzzeitig interniert, lebte er später einige Jahre in München, wirkte als Ausbilder in der ORG Gehlen und verzog dann nach Indonesien. Dort fungierte er sowohl als Berater und Biograph des indonesischen Diktators Suharto als auch als Resident des Bundesnachrichtendienstes. Trotz Ermittlungen diverser Staatsanwaltschaften konnte Oebsger-Röder mehrfach ungehindert in die BRD einreisen. Er starb unbehelligt im Juni 1992 in München.

Massenmörder als BND-Agent

Wurde vom westdeutschen Geheimdienst geschützt: SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann (undatiertes Bild) Foto: AP


Anfang des Jahres 2011 wußte es die Zeitschrift Der Spiegel ganz genau: Klaus Barbie, der »Schlächter von Lyon«, war 1966 von Bolivien aus »einige Monate« für den BND tätig. Er führte den Decknamen »Adler« und erhielt vom BND die Registriernummer V-43118. Weitergehende Recherchen war den »Geheimdienstexperten« des Spiegel diese Nachricht nicht wert, sie hatten ja nur vom BND freigegebene Akten ausgewertet. Immerhin wird darin Barbie als »entschiedener Kommunistengegner mit kerndeutscher Gesinnung« charakterisiert.

Wir wollen der Öffentlichkeit helfen, ein wenig mehr hinter die Kulissen zu schauen.

Klaus Barbie trat 1935 der SS bei. Sein erster Einsatz erfolgte im Büro für »jüdische Angelegenheiten« in Den Haag und Amsterdam. Dort ließ Barbie Hunderte Juden und deutsche Flüchtlinge inhaftieren. Nach mehreren Beförderungen wurde er an der Ostfront zur Bekämpfung der sowjetischen Widerstandsbewegung eingesetzt.

1942 ernannte ihn das RSHA zum Gestapo-Chef von Lyon, einem der Zentren der französischen Widerstandsbewegung. Zur Schreckensbilanz des Wirkens von Barbie in dieser Region gehören: Inhaftierung von mehr als 14000 Kämpfern der Résistance; Teilnahme an mehr als 4300 Ermordungen und Deportation von 7591 Juden in die Gaskammern von Auschwitz. Nach Augenzeugenberichten nahm Barbie persönlich an einer Vielzahl von Folterungen und Morden teil.

Bei Kriegsende gelang es Barbie, aus Frankreich zu entkommen, er floh in die amerikanische Besatzungszone und stellte sich den amerikanischen Behörden. Als erstes »Mitbringsel« bot er den US-Geheimdiensten Informationen über die Französische Kommunistische Partei im Raum Lyon an.

Zu Ziel und Zweck der nachrichtendienstlichen Nutzung aktiver Nazis sagt der internationale Geheimdienst-Experte Phillip Knighthley:

»Andere ehemalige deutsche Nachrichten- und Sicherheitsleute wurden angeworben, weil sie angeblich intakte Organisationen hinter dem Eisernen Vorhang hatten oder, wie Klaus Barbie, der »Schlächter von Lyon«, dabei behilflich sein konnten, Geheimdienstler zu finden, die sich versteckt hielten, und sie ebenfalls anzuwerben.«3

Davon zeugt auch ein Originaldokument des CIC vom 19.Februar 1949 mit dem Betreff: »Klaus Merk, Klaus Barbie«. Es enthält folgende Passage: »Der neue Aktionsplan erfordert dringlich die Gewinnung sämtlicher neuer Quellen, die Auffindung so vieler alter Gestapo- und SS-Informanten wie möglich, besonders jener, deren Auftrag unter dem Nazi-System in der Infiltration der KPD bestand.«4

Die französische Regierung forderte mehrfach die Auslieferung von Barbie, denn er war im amerikanischen Kriegsverbrecherregister CROWCASS sowie in den internen Listen des CIC als gesuchter Kriegsverbrecher enthalten.5

Obwohl er nachweislich auf der Gehaltsliste der CIA stand (mit einem Salär von immerhin 1700 Dollar pro Monat)6, verneinte das State Department mehrfach jedes Wissen um die Existenz und den Aufenthalt von Barbie.

Als das CIC ab 1950 einschätzte, daß die amerikanischen Behörden möglicherweise dem französischen Druck auf Auslieferung nicht mehr standhalten könnten, erhielt Barbie 1951 einen »neuen« Paß auf den Namen Klaus Altmann, das Internationale Rote Kreuz stellte ihm auf diese Personalien eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus, und die CIA schleuste ihn über die »Rattenlinie« nach Bolivien. Nach einem geheimen Dokument der französischen Regierung setzte Barbie dort seine Agententätigkeit für CIA und BND fort.

Unvollständigen Akten im Bundesarchiv zufolge verpflichtete ein BND-Werber Barbie Anfang 1966 in La Paz als Agent mit dem Decknamen »Adler«. Die Quelle erhielt die BND-Registriernummer V-43118. Das erste monatliche Honorar von 500 DM soll er im Mai 1966 erhalten haben. Danach flossen regelmäßige Zahlungen und Leistungsprämien auf sein Konto bei der Chartered Bank of London in San Francisco.7 Immerhin war der Agent Barbie für den BND so bedeutsam, daß man ihn im Dezember 1966 zur Ausbildung nach Deutschland holen wollte.8

Ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des bolivianischen Innenministeriums bestätigte einem Reporter des Miami Herald, daß Barbie regelmäßig das Innenministerium mit Informationen über kommunistische Aktivitäten in Bolivien und anderen südamerikanischen Staaten belieferte. Dieses Material wurde auch als Kopie an die US-Botschaft gegeben.9

Barbie fungierte als »Berater« der Militärs in Bolivien und erhielt außerdem einen sehr einträglichen Posten bei der Compania Transmaritima Boliviana, einer Gesellschaft, die von den bolivianischen Militärs u.a. zum Waffenhandel genutzt wurde. Er tätigte Geschäfte mit Vertretern der USA, Israels, der BRD und soll auch mit einem Diplomatenpaß nach Frankreich eingereist sein.

Seine Karriere erreichte einen Höhepunkt, als General Hugo Banzer mit einem Staatsstreich zum Sturz von Präsident Juan José Torres in Bolivien eine Militärdiktatur errichtete. Der coup d’etat wurde tatkräftig von der deutschen Kolonie in Bolivien und von Barbie direkt unterstützt. Als Belohnung setzte ihn Banzer in die Funktion des »Sonderberaters« seines Geheimdienstes ein. Mitte der 70er Jahre war Barbie der Kontaktmann der bolivianischen Regierung mit dem Apartheid-Regime in Südafrika und bereitete u.a. für den Fall des Zusammenbruchs dieses Regimes die Übersiedlung weißer Rassisten aus Südafrika nach Bolivien vor. Zu seinem engsten Freundeskreis gehörten führende bolivianische Faschisten. Nach dem Sturz des Banzer-Regimes in Bolivien im Jahre 1978 bewährten sich die engen Freundschaften, auch mit anderen ehemaligen Gestapo-Größen, wiederum für Klaus Barbie. Er wurde ein enger Mitarbeiter von Roberto Suarez, der nach Erkenntnissen der amerikanischen Drogenfahndung zu den größten internationalen Drogenbossen gehörte. Barbie baute für Suarez eine Schutztruppe und einen Sicherheitsdienst auf.

Seit 1978 war Barbie an der Planung eines neuen Staatsstreiches beteiligt. Er war verantwortlich für den militärischen Teil des Umsturzes. Dazu reiste er u.a. in die BRD, um deutsche Söldner anzuwerben. Er übertrug das Kommando über das Bataillon »Fiancés of Death« seinem engen Vertrauten, dem Neonazi Joachim Fiebelkorn. Beim Putsch am 17. Juli 1980 sollte sich diese Söldnertruppe bei der aktiven Unterstützung des Staatsstreiches von General Luis Garcia Meza gegen die rechtmäßige Regierung Lidia Gueiler »bewähren«. Barbie spielte persönlich eine herausragende Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Bergarbeiter, Gewerkschafter und Studenten, die versuchten, dem Staatsstreich Widerstand entgegenzusetzen. Er unterhielt auch in dieser Zeit wiederum engste Kontakte zum Innenminister Arce Gomez und zum bolivianischen Geheimdienst Servicio Especial de Seguridad (SES). Nach Recherchen amerikanischer Journalisten war Barbie direkt an »Vernehmungen« in den Folterkellern des SES beteiligt.

Barbie scheute sich auch nicht, seine politische Haltung öffentlich zu demonstrieren. In einem Gespräch mit einem französischen Journalisten, dessen Vater auf Weisung von Barbie ermordet worden war, äußerte Barbie: »Wir waren die Vorkämpfer des Kampfes gegen den Bolschewismus. Schauen Sie sich die heutige Lage an! Wenn die Amerikaner uns nicht gezwungen hätten, den Krieg zu verlieren, dann würde das heute nicht passieren.«10

Nachdem General Mezas Hauptaktivitäten als Präsident Boliviens, die volle Kontrolle über den Drogenhandel zu übernehmen, innen- und außenpolitisch auf immer stärkeren Widerstand gestoßen waren, mußte er abdanken. Mit dem Rücktritt von General Meza als Präsident war auch das Ende der Geheimdienstkarriere des »Schlächters von Lyon« besiegelt. Die neue Regierung unter Siles Zuazo gab 1983 seiner Auslieferung nach Frankreich statt.

Damit sah sich auch die Regierung der Vereinigten Staaten unter dem Druck der Öffentlichkeit gezwungen, eine Untersuchung über die Rolle offizieller und inoffizieller Stellen der USA in der Verhinderung der Bestrafung eines schwerbelasteten Kriegsverbrechers und seiner jahrelangen geheimdienstlichen Nutzung einzuleiten.11 Mit dem vorgelegten Untersuchungsbericht zum »Fall Barbie« war jedoch auch das Ziel verbunden, das ganze Ausmaß der nachrichtendienstlichen und paramilitärischen Nutzung belasteter Faschisten aller Nationalitäten zu vertuschen, die Agentenkarriere von Klaus Barbie als eine fehlerhafte Einzelentscheidung abzutun.

Fall Eichmann: Spuren getilgt
In aktuellen Veröffentlichungen wird erwähnt, daß auf einer Karteikarte des BND bereits 1952 ein Vermerk aufgetragen war, der besagte: »Standartenführer Eichmann befindet sich nicht in Ägypten, sondern hält sich unter dem Decknamen CLEMENS in Argentinien auf. Die Adresse von Eichmann ist beim Chefredakteur der deutschen Zeitung in Argentinien Der Weg bekannt.«12

Dieser Chefredakteur war Wilfried van Oven (nach anderen Quellen: Wilfred von Oven), Mitglied der NSDAP und SA ab 1931. Er nahm am Spanischen Bürgerkrieg als Angehöriger der Legion Condor teil und wurde 1943 Pressereferent von Goebbels. Nach 1945 war von Oven kurze Zeit unter falschem Namen als Dolmetscher und Schreibkraft bei der britischen Militärverwaltung in Deutschland tätig. 1949 kam von Oven nach Argentinien und agierte dort ab 1951 als Korrespondent des Spiegel. Er leitete in den 50er Jahren mehrere Nazi-Zeitschriften in Argentinien, so war er Anfang 1952 Chefredakteur der deutschsprachigen Zeitung Freie Presse, die inhaltlich voll an der Nazi-Ideologie orientiert war. Er war Autor mehrerer Bücher, in denen die Zeit des Faschismus zumindest verniedlicht, oft auch verherrlicht wurde. Von Oven unterhielt enge Kontakte zu Leitungskadern der Republikaner in der Bundesrepublik, trat als Vortragsredner in rechtsextremen Vereinen und Autor für rechtsextreme Strategieblätter auf.13

Der Historiker Holger M. Meding stand 1989/90 in Kontakt mit von Oven. Dieser bestätigte ihm, daß die Direktion der Freien Presse jahrelang Kontakte zur ORG Gehlen bzw. zum BND unter General Gehlen unterhielt. Der Herausgeber Müller-Ludwig verschaffte dem Pullacher Geheimdienst Informationen aus Regierungskreisen und gab ihm Einblicke in Interna argentinischer Politik. Im Gegenzug unterstützte Gehlen das Blatt finanziell und ließ ihm aus Deutschland auch eine Druckmaschine zukommen.14 Von Oven stand in Kontakt mit dem ersten BND-Residenten in Buenos Aires, Dr. NEULAND (BND-Deckname).

Die ORG Gehlen gab die Information von 1952 über Eichmann nicht weiter. Erst am 19.März 1958 informierte sie die CIA, ohne daß eine Reaktion erfolgte. Juristisch interessant ist auch die Frage, warum der BND oder das Bundeskanzleramt nicht die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main informierte, die einen Haftbefehl gegen Eichmann erlassen hatte.

Über eine Weiterleitung an die israelische Regierung oder den MOSSAD ist nichts bekannt. Erst die energische Intervention des hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer brachte den Stein ins Rollen. Die Sorge des BND, die die CIA teilte, bestand darin, daß in der Berichterstattung über den Eichmann-Prozeß Bezüge zur Rolle von Hans Globke, dem Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, der unter Konrad Adenauer Staatssekretär im Bundeskanzleramt war, hergestellt werden könnten. Selbst geringe Spuren sollten getilgt werden. In einem internen Vermerk des CIA-Direktors Allen Dulles vom 20.September 1960 hielt dieser fest, daß die CIA Einfluß auf die Veröffentlichungen des Magazins Life genommen hatte: »Gesamtes Material wurde gelesen. Eine unklare Erwähnung von Globke, die Life auf unsere Forderung hin wegläßt.«15

Noch im März 1960 kam es in New York zu einer Begegnung zwischen Kanzler Adenauer und Israels Premierminister Ben Gurion. Ein wichtiger Gesprächspunkt war der Fall Eichmann. Adenauer bemühte sich zu verhindern, daß im Eichmann-Prozeß Angriffe gegen die BRD erfolgen und insbesondere ein Vergleich der BRD mit dem Dritten Reich vorgenommen wird. Darüber hinaus sollte erreicht werden, daß jeder Versuch der Verteidigung Eichmanns, den ehemaligen Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und damaligen Staatssekretär Globke als Zeugen vor Gericht zu laden, verhindert wird. Im Ergebnis der Gespräche verpflichtete sich Adenauer, für 320 Millionen DM Waffen an Israel zu liefern. Die Gegenleistung bestand in der Tatsache, daß keine öffentliche Abrechnung mit den in der BRD auf freiem Fuß lebenden ehemaligen Nazi-Verbrechern erfolgte. Ben Gurion sprach von jetzt an vom »anderen Deutschland«.

Ende Juni 1961 drangen BND-Agenten in Jerusalem in das Hotelzimmer des Prozeßbeobachters aus der DDR, Prof. Friedrich-Karl Kaul, ein und entwendeten Unterlagen mit Angaben über westdeutsche Persönlichkeiten. Die Täter, Rudolf Vogel, Adenauer-Intimus, und der Bild-Reporter Lynder, drängten noch in der Nacht den BRD-Diplomaten Preuschen, diese Unterlagen als diplomatische Kurierpost zu deklarieren und sie unmittelbar am nächsten Tag nach Bonn zur Übergabe an den BND zu versenden.16

Amtshilfe von der CIA
Das Agieren bundesdeutscher Geheimdienste zur Vertuschung belastender Beziehungen von führenden Vertretern der Bundesregierung zu den Holocaust-Mördern war auch nach der Hinrichtung Eichmanns bestimmend.

Ende der 60er Jahre sorgte der Name Eichmann noch einmal für nervöse Aktivitäten in den Führungsetagen der bundesdeutschen Administration und in Pullach und war Auslöser für eine konzertierte Aktion von BND und CIA. Was war passiert?

Im Januar 1968 wurde von dem Exil-Ungarn Ladislas Farago ein Dokument des ehemaligen deutschen Auswärtigen Amtes über Desinformationsaktionen der Nazis von 1942 bis 1944 aus dem Washingtoner Nationalarchiv abgelichtet, in dem Georg Kiesinger aus der Abteilung »RU Referat B« auftauchte. Des weiteren wurde ein Dokument des Nazi-Propagandaministeriums bekannt, auf dem gemeinsam die Namen Kiesinger und Eichmann erschienen. Kiesinger war zu diesem Zeitpunkt Bundeskanzler der großen Bonner Koalitionsregierung. Jetzt war schnelles Handeln angesagt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), wandte sich an Gehlen. Dieser entsandte Dr. Hans Langemann, damals Leiter des Strategischen Dienstes des BND in Pullach, nach Washington mit dem Auftrag, über CIA-Direktor Richard Helms eine Schadensbegrenzung zu erreichen. Mit einem Begleitbrief von Gehlen erschien Langemann auf Vermittlung des BND-Residenten in Washington, General a.D. Heinz Danko Herre, am 2.2.1968 bei Helms. Darin heißt es: »Lieber Mister Helms! In einer sehr eiligen Angelegenheit sende ich – auf besonderen Wunsch des Herrn Bundeskanzler – Reg.Dir. Dr. Langemann zu Ihnen. Langemann hat den Auftrag, Sie mündlich über eine Entwicklung zu unterrichten, die im Bundeskanzleramt große Besorgnis ausgelöst hat. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Dr. Langemann in dieser Sache beraten und, wenn möglich, unterstützen könnten.«

Helms beauftragte den Experten für Nazi-Dokumente der CIA, einen Mr. Hart, eine Lösung der diffizilen Angelegenheit zu finden. Eine Vernichtung der Archivakten konnte aus rechtlichen und archivtechnischen Gründen nicht in Frage kommen. So wurde vereinbart, die Suchlisten über die Filme der beschlagnahmten Dokumente aus dem Verkehr zu ziehen, um so das Auffinden spezieller Akten zu erschweren bzw. fast unmöglich zu machen. So erhielt Langemann vom CIA-Mann Hart 58 Bände der Suchlisten und die Zusicherung, daß bei weiteren Aktenfunden, die Kiesinger belasten, der BND umgehend informiert wird.17

Diese Beispiele zeigen, in welchem Ausmaß die Organisation Gehlen und der BND Nazi-Seilschaften für ihre Zwecke nutzten. Sie schützten Täter vor Strafverfolgung und arbeiteten mit Kriegsverbrechern und Massenmördern zusammen. Eine öffentliche Aufarbeitung dieser Vorgänge ist längst überfällig.

Anmerkungen

  • 1 Vgl. Eichner/Schramm: Angriff und Abwehr, Berlin 2007 (Neuauflage in Vorbereitung), S. 169ff.
  • 2 Vgl. Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – Schnüffler ohne Nase, München 1993, S. 186
  • 3 Vgl. Phillip Knightley: Die Geschichte der Spionage im 20.Jahrhundert, Berlin 1990, S. 266
  • 4 Mary Ellen Reese: Organisation Gehlen. Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes, Berlin 1992, S. 293, Fn. 12
  • 5 Vgl. Counter Spy, März-Mai 1984, S. 19
  • 6 Vgl. Counter Spy, Juni-August 1983, S. 42
  • 7 Vgl. Spiegel Nr. 3/2011, S.32
  • 8 Vgl. Berliner Zeitung v. 17.1.2011
  • 9 Vgl. Counter Spy, June-August 1983, S. 42
  • 10 zitiert in: V. Chernyavsky: The CIA in the Dock, Moskau 1983
  • 11 United States Department of Justice Criminal Division: »Klaus Barbie And The United States Government; Exhibits to the Report to the Attorney General of the United States«, August 1983, Washington D.C.; U.S.Printing Office
  • 12 Vgl. Spiegel online vom 8.1.2011
  • 13 Vgl. Spiegel Nr. 25/1994
  • 14 Vgl. Holger M. Meding (Hg.): Nationalsozialismus und Argentinien; Frankfurt am Main 1995; S. 190
  • 15 Aus FAZ.net vom 7. Juni 2006
  • 16 Vgl. junge Welt 24./25. Juli 2010: »Mythos Eichmann«
  • 17 Vgl. Frank P. Heigl/Jürgen Saupe: Operation EVA – Die Affäre Langemann. Eine Dokumentation, Hamburg 1982, S. 145 f.

Samstag, 22. Mai 2010

Eichmann, Peres und die Atombombe

Brisante, wenn auch nicht neue Geschichte in der "jungen Welt":

Die Mossad-Mär
Von Gaby Weber


Am 22. Mai 1960 wurde der Kriegsverbrecher und Nazi Adolf Eichmann in Israel gefangengenommen. Seine Verhaftung hatte wohl weniger mit seiner Nazivergangenheit zu tun als mit seinem Wissen über eine Atomconnection zwischen BRD, Israel und Argentinien.
In Argentinien weilten also deutsche Atomwissenschaftler, die schon an Hitlers Atomprojekt mitarbeiteten. Von denen wollte Schimon Peres Know-how. Zunächst hatte er versucht, die Franzosen zur Entwicklung der israelischen Atombombe zu bewegen. Sie bauten in der Negev-Wüste das Kernkraftwerk Dimona, das über einen nicht zugänglichen unterirdischen Bereich verfügt. Doch Frankreichs Staatschef Charles de Gaulle gab dem Druck aus Washington nach und ließ die Israelis mit ihren atomaren Wünschen alleine. Ende der 50er Jahre wandte sich Peres an die argentinische Atomkommission, damals unter militärischer Leitung, sowie an Adenauer und seinen ersten Atomminister (danach Verteidigungsminister) Franz Josef Strauß. Man verfolgte die gleichen Interessen. Die in Argentinien forschenden deutschen Nuklearwissenschaftler halfen Peres, und Adenauer spendete dem Chaim-Weizman-Institut im Jahr 1960 drei Millionen D-Mark für die nukleare Kooperation. Erst fünf Jahre später sollten Tel Aviv und Bonn diplomatische Beziehungen aufnehmen.Blocksatz
Die alte NaZionistische Connection:
Wie aus den Unterlagen des Auswärtigen Amtes und des Bundesarchivs in Berlin und Koblenz hervorgeht, koordinierte Eichmann zunächst die jüdische Emigration nach Palästina. Mitte 1933 hatten zionistische Organisationen den Haavara-Vertrag mit der Regierung Adolf Hitlers abgeschlossen, über den jüdisches Kapital aus Deutschland nach Palästina transferiert werden sollte. Während Antifaschisten wegen der sofort einsetzenden Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zu einem weltweite Boykottbewegung deutscher Produkte aufriefen, sprachen sich die Vertreter des Zionismus auf jüdischen Kongressen gegen diesen Boykott aus und vertrieben Waren »made in Germany« im Nahen Osten. Eichmann reiste für den Sicherheitsdienst (SD) nach Kairo und Palästina, um diese Kontakte zu intensivieren. Als Leiter der »Zentralstelle für jüdische Auswanderung« im besetzten Wien und dann in Berlin ging er mit Terror gegen die jüdischen Bewohner vor, von »freiwilliger« Auswanderung war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Rede. Der Naziterror ließ die Auswandererzahlen emporschnellen. Letzteres war auch im Interesse der Zionisten.

Der SPÖ-Parteisekretär Heinz Fischer wollte einst die dubiose Figur Simon Wiesenthal untersuchen lassen, der auch die unglaubwürdige Story von der Entdeckung des argentinischen Aufenthaltsort Adolf Eichmanns in die Welt gesetzt hat.

Heute ist der Präsident Heinz Fischer auf gutem Fuß mit dem Vater der nazionistischen Atombombe:

Montag, 3. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht erklärt Einbehaltung von Eichmann-Akten durch BND für rechtswidrig



(03.05.10) Leipzig / Sachsen: Wie SPIEGEL ONLINE am 30. April mitteilte, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, nachdem das Kanzleramt dazu genötigt wird, die bislang unter Verschluß gehaltenen Akten über Adolf Eichmann (1906-1962) für die Öffentlichkeit freizugeben.

Eichmann gilt der offiziellen Zeitgeschichtsauffassung als Symbolgestalt für die Judenbeseitigungim Dritten Reich. Eichmann war nach dem Krieg ins argentinische Exil gegangen, wo er 1960 von einem Mossad-Kommando gegen alles Völkerrecht entführt wurde. Nach einem aufsehenerregenden Schauprozeß, dessen Ausgang freilich vorbestimmt war, wurde Eichmann in Israel zum Tode verurteilt und (als "nützlicher Idiot") 1962 hingerichtet.

Die Journalistin Gabriele Weber hatte sich um Akteneinsicht bemüht, die ihr aber auf Geheiß des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwehrt wurde. Begründet wurde dies u. a. damit, daß eine Veröffentlichung der deutschen Nahostpolitik und der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten schade. Zu dem machte man geltend, daß im Falle einer Veröffentlichung zum Schutz von Privatpersonen und BND-Informanten Teil der aus den 50iger und 60iger Jahren stammenden Akten geschwärzt werden müßten, was dem nach Ansicht des BND zu aufwendig wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Weigerung des Kanzleramtes, als oberster Aufsichtsbehörde des BND, die Akten herauszugeben für rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichtes sind die vom BND geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nur teilweise berechtigt und erlauben keine vollständige Zurückhaltung der Akten. Allerdings bescheinigte das Gericht dem BND auch, daß es der Behörde freistehe, eine erneute Sperrerklärung abzugeben, in der sie dann allerdings zwischen den Aktenteilen differenzieren müsse.

Ein Urteil, daß den Eindruck erweckt, daß es mit der Aktenherausgabe für die Journalistin wohl doch noch einige Zeit dauern wird, falls es durch eine neue Sperrklausel nicht noch generell unmöglich gemacht wird.

Wir gehen mal davon aus, daß Kanzleramt und BND alle Gründe haben, eine allzu offene Aufklärung des Falles Eichmanns nicht zu wünschen (weil Eichmann ein zionistischer Jude war..).

Siehe auch
Presseerklärung Bundesverwaltungsgericht 35/10 30.04.10

Spiegel Online 30.04.10

Die Welt 30.04.10

Adolf Eichmann – Wikipedia

Adolf Eichmann – Metapedia


Laut Programmankündigung sollte am 24.11.2006 bei “dradio” um 20.10 Uhr folgende Hörsendung laufen, die aber aus unbekannten Gründen kurzfristig abgesetzt wurde:
»F E A T U R E…Die Argentinien Connection
Die Geschichte von William Mosetti und Adolf Eichmann


Freitag, 24. November 2006
20.10 – 21.00 Uhr bei Deutschlandfunk

Am 23. Mai 1960 gibt David Ben-Gurion bekannt: “Adolf Eichmann befindet sich in israelischer Haft”.
Nach jahrelangen Recherchen kommt Gaby Weber zu der Erkenntnis: Nicht der israelische Geheimdienst Mossad habe den “Buchhalter des Todes” in Argentinien dingfest gemacht, und auch die Motive dürften andere gewesen sein als bisher behauptet: Eichmann sei nicht entführt worden, weil er den Holocaust organisiert hatte, sondern weil er – er war bei Mercedes-Benz Argentina angestellt – zuviel wusste.


Die Spur führt zu William Mosetti, der auf der Lohnliste von Standard Oil stand, der sich von der US-Army zum Geheimdienstagenten ausbilden ließ und der Ende der 50er Jahre von Daimler Benz angeheuert wurde, um das in Argentinien beschlagnahmte Nazi-Vermögen zu legalisieren. Am 29. April 1960 wurde Mosetti Generaldirektor von Mercedes-Benz Argentina. Zwölf Tage später wurde Eichmann entführt. Er wusste offenbar von dem geheimen Pakt der Erdölindustrie mit den Nazigrößen und der deutschen Industrie.


Autor: Gaby Weber, Aus der Reihe Studiozeit«

  • Weber G. (1987a): Machtprobe in Argentinien. In: die tageszeitung Nr. 2188, 21.04.1987, S. 3
  • Weber G. (1987b): Alfonsíns „Mut“ – „Befehlsnotstand“ für Argentiniens Militärs? In: die tageszeitung Nr. 2208, 15.05.1987, S. 4
  • Weber G. (1987c): Argentiniens Folter-Generäle haben gesiegt. In: die tageszeitung Nr. 2226, 06.06.1987, S. 6
  • Weber G. (1987d): Ein Mythos Argentiniens zerfällt. In: die tageszeitung Nr. 2265, 24.07.1987, S. 8
  • Weber G. (1988a): Ein Pyrrhussieg für die Demokratie. In: die tageszeitung Nr. 2411, 20.01.1988, S. 3
  • Weber G. (1988b): Uruguay weigert sich zu vergessen. In: die tageszeitung Nr. 2693, 21.12.1988, S. 7
  • Weber G. (1989a): Argentinische Armee macht Linke verantwortlich. In: die tageszeitung Nr. 2718, 26.01.1989, S. 7
  • Weber G. (1989b): Argentiniens Militärs in der Offensive: Präsident Alfonsin beruft Generäle in den neuen „Nationalen Sicherheitsrat“. In: die tageszeitung Nr. 2720, 28.01.1989, S. 6
  • Weber G. (1989c): Argentinien: Rechtsruck nach Kasernenbesetzung. In: die tageszeitung Nr. 2759, 15.03.1989, S. 9
  • Weber G. (1989d): Fasten für Ex-Junta-Chefs. In: die tageszeitung, Nr. 2965, 17.11.1989, S. 9
  • Weber G. (1989e): Die Guerilla zieht Bilanz. Giessen: Focus
  • Weber G. (1989f): Folterknecht Bussi ist Wahlsieger in Tucuman. In: die tageszeitung Nr. 2956, 07.11.1989, S. 7
  • Weber G. (1989g): Uruguay stimmt über die Diktatur ab. In: die tageszeitung Nr. 2785, 17.04.1989, S. 7
  • Weber G. (1989h): Neue Regierung in der Zwangsjacke. In: die tageszeitung Nr. 2986, 13.12.1989, S. 3
  • Weber G. (1990): Militärs lauern auf ihre Chance. In: die tageszeitung 3049, 05.03.1990, S. 7
  • Weber G. (1991): Präsident Menem, die Trucha und ein Mord. In: die tageszeitung 3387, 22.04.1991, S 14
  • Weber G. (2001a): Die Verschwundenen von Mercedes-Benz. Hamburg: Assoziation A
  • Weber G. (2001b): No hay milagros – Wunder gibt es nicht. Dokumentarfilm 100 Min. dt. / span. Argentinien
  • Weber G. (2004): Daimler-Benz und die Argentinien-Connection. Von Rattenlinien und Nazigeldern. Berlin/Hamburg: Assoziation A

Montag, 26. April 2010

Der Mossad und die deutschen Geheimdienste


Gehlens Erben und die «Blaumeise»
Der Mossad und die deutschen Geheimdienste kooperieren seit den späten 1950er Jahren eng

Als im Oktober 1991 eine als land- und forstwirtschaftliches Gerät getarnte Lieferung von Material der ehemaligen NVA im Hamburger Hafen von der Wasserschutzpolizei entdeckt wurde, für die BND-Mitarbeiter verantwortlich waren und deren Zielort Israel sein sollte, war das Erstaunen in Presse und Öffentlichkeit groß. Von Waffenschmuggel und illegalen Rüstungsgeschäften war die Rede. Es kam sogar zum Gerichtsprozess gegen zwei BND-Männer, der jedoch mit einem Freispruch endete. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es sich um einen politisch gewollten und keineswegs unüblichen Vorgang handelte, bei dem es quasi lediglich zu Formfehlern gekommen war. Gab es da etwa einen Aspekt der deutsch-israelischen Beziehungen, welcher der Allgemeinheit bislang verborgen geblieben war?

In der Tat ist dieses bilaterale Verhältnis - von Städtepartnerschaften und Jugendaustausch über Wissenschaftskooperation bis hin zu diplomatischen Kontakten - wie kaum ein anderes öffentlich beleuchtet worden. Häufig wurde es hierbei als eine Einbahnstraße dargestellt: Deutschland als Geber, Israel als Nehmer. Die Wenigsten wussten jedoch darüber Bescheid, dass es auch im Sicherheitsbereich seit langem eine enge Zusammenarbeit gab, von der nicht zuletzt die Bundesrepublik enorm profitierte. Denn diese Partnerschaft wurde lange Zeit geheim gehalten. Die Gründe dafür lagen zum einen in der Natur der Sache selber. Zum anderen war die Zusammenarbeit mit hohen politischen Risiken versehen, denn die BRD wollte ihr Verhältnis zu den arabischen Staaten nicht aufs Spiel setzen und Israel wollte einen Aufschrei ob der sensiblen Kontakte mit den Deutschen in der eigenen Bevölkerung vermeiden.

«Kooperieren mit dem Teufel!»

Die Zusammenarbeit zwischen BND und Mossad begann 1957 und kam wahrscheinlich auf Initiative des Chefs des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, zustande. Möglicherweise wurde der erste Kontakt über die damalige israelische Mission in Köln aufgenommen, deren Aufgabe in der Umsetzung des Luxemburger Abkommen über die so genannte «Wiedergutmachung» bestand und in der auch ein einfacher Mossad-Mitarbeiter stationiert war. Die Voraussetzungen für weitere Kontakte waren jedoch keineswegs einfach: Auf israelischer Seite waren die Vorbehalte gegenüber Gehlen, der während des Dritten Reichs Chef des Wehrmachtsdienstes Fremde Heere Ost gewesen war, groß. Es wäre nicht übertrieben zu behaupten, dass der BND von alten Nazis geradezu durchsetzt war. Einige arbeiteten als inoffizielle Mitarbeiter in arabischen Ländern, wo sie häufig mit offenen Armen empfangen worden waren. Zudem unterhielten Israel und die BRD trotz des Luxemburger Abkommens von 1952 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen.

Andererseits sah der damalige Mossad-Chef, Isser Harel, die Notwendigkeit, mit den Westdeutschen zu kooperieren, da Israel jeden Verbündeten brauchte und es sich nicht leisten konnte, aus moralischen Gründen oder persönlichen Emotionen heraus eine Zusammenarbeit abzulehnen, die für die Sicherheit des jungen Jüdischen Staates wichtig sein konnte. Dies bedeutete natürlich nicht, dass man die Vergangenheit vergessen wollte. Doch setzte sich nach zahlreichen internen Querelen beim Mossad schließlich die pragmatische Linie Harels durch, die er gegenüber seinen eigenen Leuten lautstark mit den Worten zusammenfasst haben soll: «Für die Sicherheit Israels kooperieren wir sogar mit dem Teufel.»

So waren nicht zuletzt für den Mossad auch Erkenntnisse der deutschen Seite wichtig, die diese durch ihre Informanten in arabischen Ländern sammelte. Umgekehrt hatten die Deutschen den Beitrag des Mossads zum erfolgreichen Sinai-Feldzug Israels 1956 wahrgenommen und wussten um dessen Netz von Agenten in Osteuropa. Sie benötigten dringend Informationen über die DDR und die anderen Staaten des Warschauer Paktes. Dies umso mehr, nachdem der BND durch den Verrat seines langjährigen Mitarbeiters Heinz Felfe einen Großteil seiner geheimen Quellen im Ostblock verloren hatte.

Gehlen beauftragte seinen Vertrauten, General Wolfgang Langkau, der auch Verbindungsoffizier des BND für den Kontakt mit den Israelis war, den deutschen Auslandsnachrichtendienst neu aufzubauen. Bis aber neue Agentennetze geschaffen werden konnten, musste der Mangel an Quellen durch eine intensivierte Kooperation mit einem anderen Dienst überbrückt werden, der in der Lage war, den BND mit aktuellen Informationen zu versorgen, die dieser dann der Regierung als seine eigenen präsentieren konnte. Die britischen und französischen Dienste kamen dafür nicht infrage, da sie zum einen mit Konflikten, die sich aus dem Rückzug aus den Kolonien ergaben, beschäftigt waren, zum anderen den Deutschen nicht trauten und diese auch aus den nachrichtendienstlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten heraushalten wollten, welche im Kontext des Kalten Kriegs zunehmend an Bedeutung gewannen. In eine erneute Abhängigkeit von den Amerikanern hingegen - die ja seinen Dienst mitgegründet hatten und von denen er sich erst einige Jahre vorher emanzipiert hatte - wollte Gehlen sich nicht begeben. So fiel die Wahl auf die Israelis. Der BND war vor allem an einer ganz besonderen Quelle des Mossads interessiert: den Befragungen von jüdischen Emigranten, die aus den Warschauer-Pakt-Staaten nach Israel kamen.

BND auf dem Prüfstand

Harel wusste allerdings, dass der westdeutsche Dienst von sowjetischen Agenten infiltriert war, und er hatte auch Vorbehalte wegen der Kontakte des BND zu arabischen Staaten. Deshalb entschied er sich dafür, die Deutschen zunächst einmal auf die Probe zu stellen. So ließ er sie gewisse Informationen beschaffen, die dem Mossad bereits vorlagen, ohne dass die deutsche Seite dies wusste. Auch ließ er den BND im Rahmen diverser Operationen Mossad-Mitarbeiter in osteuropäische Länder hinein- und hinausschmuggeln und bei der Organisation der Einwanderung von Juden aus diesen Ländern nach Israel helfen. Die Ergebnisse stellten ihn anscheinend zufrieden, denn er beschloss, die Zusammenarbeit mit dem BND zu vertiefen. So wurde der erste Mossad-Verbindungsoffizier, Chaim Yizchaki, nach Deutschland geschickt, um in der Israelischen Mission als Chauffeur getarnt zu arbeiten. Im Winter 1960/61 kam es dann zum ersten Besuch Harels im BND-Hauptquartier in Pullach.

Gehlen bot dem Mossad, der im BND-Jargon den Decknamen «Blaumeise» bekam, unter anderem operative Freiheit auf deutschem Boden sowie Unterstützung an. Er soll den Israelis sogar Kopien oder zumindest Ausschnitte des täglichen Lageberichts seines Dienstes an den Bundeskanzler offeriert haben. Im Gegenzug verlangte er vom Mossad Informationen über die Warschauer-Pakt-Staaten.

In der Folgezeit kam es zu immer häufigeren Besuchen anderer Mossad-Offiziere in Pullach. Beauftragt mit der Verbindung zu den Israelis wurde General Langkau, bekannt unter den Decknamen Langendorf oder Holten. Er schätzte die Professionalität und Verlässlichkeit der israelischen Informationen sehr und entwickelte gute persönliche Beziehungen zu Harels Nachfolger Meir Amit. Auf israelischer Seite war der Mossad-Resident in Paris, Shlomo Cohen, für den Kontakt zum BND verantwortlich.

Cohen verstand sich darauf, Personen für eine nachrichtendienstliche Arbeit anzuwerben, sie jedoch dabei im Glauben zu lassen, sie arbeiteten für ein anderes Land. So rekrutierte er einige arabische Diplomaten in Bonn und ließ sie glauben, dass sie für die NATO oder sogar die Deutschen arbeiten würden. Der BND duldete dies gemäß der Vereinbarung zwischen Gehlen und Harel - und unterstützte wo nötig. Diese Operationen «unter falscher Flagge» halfen dem Mossad, wertvolle Informationen über arabische Staaten zu gewinnen. Gerade die Beschaffung aus arabischen Ländern war nach dem Rückzug der Franzosen und Briten aus dem arabischen Raum schwieriger geworden, da man als Ausländer aus dem Westen nicht mehr so einfach operieren konnte und das damit erhöhte Risiko, enttarnt zu werden, auch eine Gefahr für die lokalen jüdischen Gemeinden bedeutete.

Von deutscher Seite kamen neue kooperative Leistungen hinzu. Selbst ehemalige Nazis wie Otto Skorzeny, Hitlers Offizier für besondere Operationen, Befreier Mussolinis aus dessen Gefangenschaft auf dem Gran Sasso und später mutmaßlicher Kopf der Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen (ODESSA), wurde als Waffenhändler mit Sitz in Madrid vom Mossad eingespannt. Auch diente er den Diensten mit Informationen aus dem Umfeld ehemaliger Nazis. Einige von ihnen arbeiteten später sogar auf die eine oder andere Weise mit dem Mossad zusammen - nach der Entführung Adolf Eichmanns nicht zuletzt auch aus Furcht vor dem israelischen Geheimdienst.

Operation «Damokles»

Die operative Freiheit auf bundesdeutschem Boden nutzte der Mossad unter anderem, um gegen deutsche Wissenschaftler vorzugehen, die im Dritten Reich am V2-Programm in Peenemünde mitgearbeitet hatten und in den 1950er Jahren von Ägypten angeworben worden waren. Jene Forscher sollten nun ein hochwirksames Raketenprogramm für Präsident Nasser entwickeln. Aus Israels Sicht waren die Raketen, die in Ägypten unter deutscher Leitung hergestellt wurden, deren Technologie jedoch an Instituten in der BRD entwickelt wurde, eine unmittelbare Bedrohung. Harel gab die Order aus, die Wissenschaftler zu finden und sie davon abzuhalten, diese Arbeit fortzuführen. Durch seine Recherchen kam der Mossad auf eine ägyptische Tarnfirma namens «Intra-Händel» in Stuttgart, welche die Zusammenarbeit mit den deutschen Wissenschaftlern koordinierte und Material für das Raketenprogramm lieferte. David Ben-Gurion lehnte es jedoch ab, direkt bei Kanzler Adenauer zu intervenieren, da er die damals gleichzeitig laufenden deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht aufs Spiel setzen wollte. Stattdessen leitete der Mossad Maßnahmen ein, die unter dem Namen Operation «Damokles» bekannt sind. Bis 1965/66 hatten die meisten deutschen Wissenschaftler Ägypten verlassen. Im Yom-Kippur-Krieg kamen die mit deutscher Hilfe entwickelten Raketen zwar noch zum Einsatz. Sie konnten jedoch nicht den befürchteten und für den Kriegsausgang entscheidenden Schaden anrichten, da ihnen ein Navigationssystem fehlte.

Der BND war in Bezug auf Israel auch in anderer Hinsicht aktiv: bei der Abdeckung und Abwicklung geheimer Rüstungslieferungen aus der BRD. Die Aufgabe der Dienste bestand darin, darauf zu achten, dass die Lieferungen selbst gegenüber befreundeten Staaten geheim blieben. Zu diesem Zweck verzichtete man nach Möglichkeit auf Schriftliches, ließ die Gelder über Bankkonten fließen, welche von Agenten beider Dienste unterhalten wurden, und entfernte alle Markierungen, die darauf hindeuteten, dass die Waffen aus der BRD kamen.

Ein besonderes Kapitel deutsch-israelischer Geheimdienstbeziehungen ist auch der umfangreiche wehrtechnische Austausch. Die Israelis hatten über die Jahre hinweg zahlreiche Waffensysteme sowjetischer Bauart von ihren arabischen Gegnern erbeutet. Mit solchen oder ähnlichen Systemen sah sich die BRD im Konfliktfall mit dem Warschauer Pakt konfrontiert. Es galt folglich, in ihren Besitz zu gelangen, um sie testen zu können und die eigenen Waffensysteme dementsprechend anzupassen beziehungsweise weiterzuentwickeln. Die Abwicklung des Austauschs oblag den Nachrichtendiensten. Nicht zuletzt wurde der BND von deutscher Seite damit betraut, um im Falle eines Bekanntwerdens das Kanzleramt von jeglichen Vorwürfen der Mitwisserschaft zu entlasten. Ein solcher Fall trat im eingangs erwähnten Skandal um die über den Hamburger Hafen abgewickelten Lieferungen auf.

«Cerberus» und Bargeldkoffer

Die Abwicklung von «Cerberus», einem der geheimsten Rüstungsprogramme der BRD lief ebenfalls über die Geheimdienste. Es handelte sich hierbei um die Entwicklung eines Radarstörsenders für die Tornados der Bundeswehr durch Israel - ein System, das in den Worten eines ehemaligen BND-Präsidenten «für Aufklärungs- und Kampfzwecke unerläßlich» war. Die Bedeutung von «Cerberus» geht nicht zuletzt daraus hervor, dass die Finanzierung durch den BND zumindest in den ersten Jahren abgewickelt wurde, indem Beamte des Dienstes sprichwörtlich mit Bargeld in Koffern nach Israel reisten. Der Name des Systems tauchte nicht einmal im Haushaltsplan der Bundesregierung auf.

Selbst auf dem hochsensiblen Gebiet der Gegenspionage arbeiteten der deutsche Auslandsnachrichtendienst und der Mossad eng zusammen. 1970 reisten beispielsweise Mitarbeiter der BND-Unterabteilung für Sicherheit nach Israel, um dort ehemalige jüdische Mitarbeiter des polnischen Nachrichtendienstes UB zu befragen. Diese waren nach der Antisemitismuswelle von 1968 übergelaufen. Durch die Befragungen konnte die KGB-Agentin Ursula Bulla, frühere Sekretärin des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wilhelm Mellies, enttarnt werden.

Gemeinsam hörten die Dienste mitunter auch verschlüsselte Botschaften von arabischen Staaten ab. Dabei kam es dann zu einem intensiven Austausch zwischen Kryptographieexperten beider Seiten. Der Mossad hatte mehr technische und sprachliche Erfahrungen in diesem Bereich, die Deutschen hingegen größere Kapazitäten. BND- und BfV-Mitarbeiter wurden in arabischen Familien in Israel untergebracht, um ihre Sprachfähigkeiten im Arabischen zu verbessern.

Im Mai 1972 fand im Flüchtlingslager Badawi im Libanon auf Einladung palästinensischer Organisationen eine internationale Konferenz von Terroristengruppen statt. An dieser Konferenz nahmen auch RAF-Mitglieder teil, die in den Folgejahren mit palästinensischen Terrorgruppen zusammenarbeiteten. Der Mossad erfuhr von der Teilnahme der deutschen Terroristen und beschloss, seine guten Kontakte zum BND zu benutzen, um mehr über die Aktivitäten der PLO in Europa zu erfahren. In der Folge kam es auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mit dem aus dem Nahen Osten nach Europa schwappenden Terrorismus waren die deutschen Dienste vollkommen überfordert, wie der Überfall auf die israelische Olympia-Mannschaft und ihre anschließende Ermordung 1972 in München zeigte. Israel intensivierte in der Folge seinen Informationsaustausch mit dem Verfassungsschutz. Vom BND erhielten die Israelis im Gegenzug Informationen über die Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen durch den Ostblock. Der Verfassungsschutz stellte einen direkten Kontakt her zwischen David Kimche und dem Chef des Bundeskanzleramts, Manfred Schüler, der ab 1975 auch für die Koordination der bundesdeutschen Nachrichtendienste zuständig war. Es wurde vereinbart, dass Schüler regelmäßig Unterrichtungen des Mossad über die Terrorszene erhalten sollte, die er dann an Kanzler Schmidt weiterleitete. So kam es, dass die deutsche Seite es auch tolerierte, wenn der Mossad Informanten aus dem Milieu palästinensischer Studenten in der BRD rekrutierte.

Auf den Spuren der RAF

Im Januar 1976 wurden drei palästinensische Terroristen in Nairobi festgenommen, die geplant hatten, eine El Al-Maschine bei der Landung auf dem Flughafen mit Raketenwerfern zu beschießen. Die kenianischen Behörden waren vom Mossad gewarnt worden, der wiederum die Informationen von Quellen aus dem Sympathisanten-Umfeld der RAF erhalten hatte. Die Festnahme der Palästinenser wurde geheim gehalten. Kurz darauf kamen zwei deutsche Terroristen, Brigitte Schulz und Thomas Reuter, in Nairobi an, um herauszufinden, was aus ihren palästinensischen Kollegen geworden war. Auch sie wurden von den Kenianern festgenommen und wie die Palästinenser zuvor dem Mossad übergeben, der sie nach Israel ausflog. Informationen aus dem Verhör wurden schließlich dem Verfassungsschutz übergeben. Ebenso erhielten die Deutschen später einen Teil der Unterlagen über das Training deutscher Terroristen in palästinensischen Lagern, welche die Israelis bei ihren Operationen im Libanon 1978 und 1982 erbeuten konnten. Diese Dokumente halfen den bundesdeutschen Behörden dabei, bekannte RAF-Terroristen zu verfolgen und bestimmte Unterschlupfmöglichkeiten und Waffendepots in der BRD ausfindig zu machen.

Der BND erfüllte für die Israelis auch die Funktion eines Kanals zu einem ihrer Hauptfeinde, mit dem bis heute keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten werden: dem Iran. Auf Vermittlung des BND und unter Aufsicht von Staatsminister Bernd Schmidbauer, dem damaligen Koordinator der deutschen Nachrichtendienste, verhandelten die Israelis Mitte der 1990er Jahre mit dem iranischen Geheimdienstminister, Ali Fallahian, im Bonner Kanzleramt über einen Austausch von gefangenen und gefallenen Soldaten. Nicht zuletzt ging es dabei auch um Informationen über das Schicksal des entführten israelischen Piloten Ron Arad. 1996 kam es zum ersten Austausch von gefangenen Hisbollah-Kämpfern und den sterblichen Überresten israelischer Soldaten. Weitere folgten.

Die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen stellt ein weiteres Feld gemeinsamer Interessen der beiden Dienste dar. So hatten BND und Mossad schon Jahre vor dem Golfkrieg von 1991 Informationen über die Aufrüstung des Irak ausgetauscht. Doch hatte die deutsche Regierung vor der Besetzung Kuwaits nicht so recht an die Gefahr glauben wollen, die von Saddam Hussein ausging. Auch der israelische Außenminister, Moshe Arens, konnte im Dezember 1990 den deutschen Kanzler nicht von der Gefahr überzeugen, obwohl einige seiner Informationen aus deutschen Quellen stammten. Es bedurfte eines Besuches hochrangiger Mossad-Offiziere bei Kohl, um ihn schließlich dazu zu bewegen, Israel durch Rüstungslieferungen bei seiner Verteidigung zu unterstützen.

Gemeinsame Interessen bleiben

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste wird bis heute von einer Vielzahl gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Bedrohungen motiviert. Sie kam vor allem deshalb zustande, weil jede Seite besondere Fähigkeiten oder Möglichkeiten hatte, über die der Partner nicht verfügte. Die Interessensüberschneidungen waren dabei so stark, dass man auch historisch-emotionale Hindernisse zugunsten pragmatischer Kooperation überwand. Veränderungen in der Bedrohungslage haben der Zusammenarbeit keinen Abbruch getan. Vor allem aber wurde diese Kooperation auch in Zeiten fortgeführt, in denen es auf offizieller diplomatischer und politischer Ebene Verstimmungen gab. Denn beide Seiten profitierten davon enorm. Auch in der Gegenwart sind beide Länder mit Gefahren für ihre Sicherheit konfrontiert: Internationaler islamistischer Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und regionale Instabilität - um nur einige zu nennen. Als neue Herausforderungen werden sie die nunmehr seit fast fünf Jahrzehnten existierende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder auch in Zukunft ansprechen.

Yves Pallade


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