Bundesverwaltungsgericht erklärt Einbehaltung von Eichmann-Akten durch BND für rechtswidrig

(03.05.10) Leipzig / Sachsen: Wie SPIEGEL ONLINE am 30. April mitteilte, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, nachdem das Kanzleramt dazu genötigt wird, die bislang unter Verschluß gehaltenen Akten über Adolf Eichmann (1906-1962) für die Öffentlichkeit freizugeben.

Eichmann gilt der offiziellen Zeitgeschichtsauffassung als Symbolgestalt für die Judenbeseitigungim Dritten Reich. Eichmann war nach dem Krieg ins argentinische Exil gegangen, wo er 1960 von einem Mossad-Kommando gegen alles Völkerrecht entführt wurde. Nach einem aufsehenerregenden Schauprozeß, dessen Ausgang freilich vorbestimmt war, wurde Eichmann in Israel zum Tode verurteilt und (als "nützlicher Idiot") 1962 hingerichtet.

Die Journalistin Gabriele Weber hatte sich um Akteneinsicht bemüht, die ihr aber auf Geheiß des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwehrt wurde. Begründet wurde dies u. a. damit, daß eine Veröffentlichung der deutschen Nahostpolitik und der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten schade. Zu dem machte man geltend, daß im Falle einer Veröffentlichung zum Schutz von Privatpersonen und BND-Informanten Teil der aus den 50iger und 60iger Jahren stammenden Akten geschwärzt werden müßten, was dem nach Ansicht des BND zu aufwendig wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Weigerung des Kanzleramtes, als oberster Aufsichtsbehörde des BND, die Akten herauszugeben für rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichtes sind die vom BND geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nur teilweise berechtigt und erlauben keine vollständige Zurückhaltung der Akten. Allerdings bescheinigte das Gericht dem BND auch, daß es der Behörde freistehe, eine erneute Sperrerklärung abzugeben, in der sie dann allerdings zwischen den Aktenteilen differenzieren müsse.

Ein Urteil, daß den Eindruck erweckt, daß es mit der Aktenherausgabe für die Journalistin wohl doch noch einige Zeit dauern wird, falls es durch eine neue Sperrklausel nicht noch generell unmöglich gemacht wird.

Wir gehen mal davon aus, daß Kanzleramt und BND alle Gründe haben, eine allzu offene Aufklärung des Falles Eichmanns nicht zu wünschen (weil Eichmann ein zionistischer Jude war..).

Siehe auch
Presseerklärung Bundesverwaltungsgericht 35/10 30.04.10

Spiegel Online 30.04.10

Die Welt 30.04.10

Adolf Eichmann – Wikipedia

Adolf Eichmann – Metapedia

Laut Programmankündigung sollte am 24.11.2006 bei “dradio” um 20.10 Uhr folgende Hörsendung laufen, die aber aus unbekannten Gründen kurzfristig abgesetzt wurde:
»F E A T U R E…Die Argentinien Connection
Die Geschichte von William Mosetti und Adolf Eichmann

Freitag, 24. November 2006
20.10 – 21.00 Uhr bei Deutschlandfunk

Am 23. Mai 1960 gibt David Ben-Gurion bekannt: “Adolf Eichmann befindet sich in israelischer Haft”.
Nach jahrelangen Recherchen kommt Gaby Weber zu der Erkenntnis: Nicht der israelische Geheimdienst Mossad habe den “Buchhalter des Todes” in Argentinien dingfest gemacht, und auch die Motive dürften andere gewesen sein als bisher behauptet: Eichmann sei nicht entführt worden, weil er den Holocaust organisiert hatte, sondern weil er – er war bei Mercedes-Benz Argentina angestellt – zuviel wusste.

Die Spur führt zu William Mosetti, der auf der Lohnliste von Standard Oil stand, der sich von der US-Army zum Geheimdienstagenten ausbilden ließ und der Ende der 50er Jahre von Daimler Benz angeheuert wurde, um das in Argentinien beschlagnahmte Nazi-Vermögen zu legalisieren. Am 29. April 1960 wurde Mosetti Generaldirektor von Mercedes-Benz Argentina. Zwölf Tage später wurde Eichmann entführt. Er wusste offenbar von dem geheimen Pakt der Erdölindustrie mit den Nazigrößen und der deutschen Industrie.

Autor: Gaby Weber, Aus der Reihe Studiozeit«

• Weber G. (1987a): Machtprobe in Argentinien. In: die tageszeitung Nr. 2188, 21.04.1987, S. 3
• Weber G. (1987b): Alfonsíns „Mut“ – „Befehlsnotstand“ für Argentiniens Militärs? In: die tageszeitung Nr. 2208, 15.05.1987, S. 4
• Weber G. (1987c): Argentiniens Folter-Generäle haben gesiegt. In: die tageszeitung Nr. 2226, 06.06.1987, S. 6
• Weber G. (1987d): Ein Mythos Argentiniens zerfällt. In: die tageszeitung Nr. 2265, 24.07.1987, S. 8
• Weber G. (1988a): Ein Pyrrhussieg für die Demokratie. In: die tageszeitung Nr. 2411, 20.01.1988, S. 3
• Weber G. (1988b): Uruguay weigert sich zu vergessen. In: die tageszeitung Nr. 2693, 21.12.1988, S. 7
• Weber G. (1989a): Argentinische Armee macht Linke verantwortlich. In: die tageszeitung Nr. 2718, 26.01.1989, S. 7
• Weber G. (1989b): Argentiniens Militärs in der Offensive: Präsident Alfonsin beruft Generäle in den neuen „Nationalen Sicherheitsrat“. In: die tageszeitung Nr. 2720, 28.01.1989, S. 6
• Weber G. (1989c): Argentinien: Rechtsruck nach Kasernenbesetzung. In: die tageszeitung Nr. 2759, 15.03.1989, S. 9
• Weber G. (1989d): Fasten für Ex-Junta-Chefs. In: die tageszeitung, Nr. 2965, 17.11.1989, S. 9
• Weber G. (1989e): Die Guerilla zieht Bilanz. Giessen: Focus
• Weber G. (1989f): Folterknecht Bussi ist Wahlsieger in Tucuman. In: die tageszeitung Nr. 2956, 07.11.1989, S. 7
• Weber G. (1989g): Uruguay stimmt über die Diktatur ab. In: die tageszeitung Nr. 2785, 17.04.1989, S. 7
• Weber G. (1989h): Neue Regierung in der Zwangsjacke. In: die tageszeitung Nr. 2986, 13.12.1989, S. 3
• Weber G. (1990): Militärs lauern auf ihre Chance. In: die tageszeitung 3049, 05.03.1990, S. 7
• Weber G. (1991): Präsident Menem, die Trucha und ein Mord. In: die tageszeitung 3387, 22.04.1991, S 14
• Weber G. (2001a): Die Verschwundenen von Mercedes-Benz. Hamburg: Assoziation A
• Weber G. (2001b): No hay milagros – Wunder gibt es nicht. Dokumentarfilm 100 Min. dt. / span. Argentinien
• Weber G. (2004): Daimler-Benz und die Argentinien-Connection. Von Rattenlinien und Nazigeldern. Berlin/Hamburg: Assoziation A