04.07.2011
Die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges hallen bis heute nach. (Bild: AP Archiv)
"Führererlass" schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland Niederlande fordern Auslieferung von Klaas Carel Faber
Von Kerstin Schweighöfer
Zu den letzten "Tätern" des Zweiten Weltkrieges gehört der 89 Jahre alte Niederländer Klaas Carel Faber. Weil der "Führererlass" Adolf Hitlers den freiwilligen SS-Soldaten Faber zum Deutschen machte, konnte die niederländische Justiz Faber nie zur Rechenschaft ziehen - obwohl sie ihn vor 64 Jahren verurteilt hat.
Florens van den Bosch blättert in seiner Amsterdamer Wohnung durch ein Dossier mit alten Fotos seines Großvaters. Dieser niederländische Widerstandskämpfer war im Oktober 1944 im niederländischen Konzentrationslager Westerbork von einem Hinrichtungskommando erschossen worden.
Iman Jacob van den Bosch war einer der Mitbegründer des sogenannten Nationalen Hilfsfonds. Während der deutschen Besatzungszeit sammelte er Geld ein für untergetauchte Juden, für die Familienangehörigen von anderen Widerstandskämpfern und von Seeleuten, die für die Alliierten kämpften.
Daraufhin musste van den Bosch untertauchen. Zwei Jahre später wurde er verraten. "Das war bei einem Treffen mit anderen Widerstandskämpfern ", erzählt sein Enkel:
"Mein Großvater konnte zwar noch flüchten, es gelang ihm sogar, bei einer Fahrradwerkstatt ein paar Meter weiter die belastenden Dokumente, die er bei sich hatte, in den Ofen ins Feuer zu werfen. Aber dann wurde er verhaftet und gefoltert - und in Westerbork erschossen."
Unter den fünf Todesschützen befand sich auch Klaas Carel Faber - jener niederländische SS-Freiwillige, der seit Jahrzehnten unbehelligt von der deutschen Justiz in Ingolstadt wohnt und dessen Auslieferung die niederländische Justiz bislang vergeblich gefordert hat.
Die niederländischen Medien berichten regelmäßig über den Fall und stellen sich dabei wie viele Bürger immer wieder dieselbe Frage.
Faber war 1947 wegen 22-fachen Mordes an Juden und Widerstandskämpfern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch schon 1952 gelang ihm zusammen mit sechs anderen verurteilten Kriegsverbrechern die Flucht aus dem berüchtigten Kuppelgefängnis in Breda. Seitdem wohnt der heute 88-Jährige in Ingolstadt, wo er bei Audi gearbeitet hat.
Was ihn schützt, ist die deutsche Staatsbürgerschaft, die er aufgrund eines sogenannten Führererlasses von 1943 bekommen hat: Dadurch wurden alle SS-Freiwilligen automatisch zu deutschen Staatsbürgern. Und deshalb kann Faber trotz des europäischen Haftbefehls, den die niederländische Justiz inzwischen erlassen hat, nicht ausgeliefert werden. Denn Deutschland liefert seine eigenen Staatsbürger nicht aus. Aber die wenigsten Niederländer begreifen das, auch Enkel Florens van den Bosch nicht:
"Es geht doch nicht an, dass eine solche Regelung heute noch Gültigkeit besitzt! Die muss abgeschafft werden. Wie kann anno 2011 in einem demokratischen Deutschland ein Erlass von Hitler verurteilte Kriegsverbrecher schützen?"
Faber selbst zeigt keinerlei Reue. Sein Vater war ein überzeugter Nazi, der sich den niederländischen Nationalsozialisten angeschlossen hatte und von einem Widerstandskämpfer getötet worden war. Diesen Tod versuchte Faber Junior, als SS-Freiwilliger zu rächen.
In den letzten Jahren bekam Faber in Ingolstadt immer wieder Besuch aus den Niederlanden. Von Fernsehteams. Oder von Arnold Karskens von der Stiftung "Untersuchung Niederländische Kriegsverbrechen", die sich schon seit Jahren für Fabers Auslieferung einsetzt. Karskens stellte sich Faber auf dem Parkplatz vor dessen Haus in Ingolstadt in den Weg:
"Denken Sie manchmal noch an die Opfer, die Sie auf dem Gewissen haben?" fragte er ihn.
"Gehen Sie mir aus dem Weg!", antwortete Faber.
"Ich denke nicht daran!" konterte Karskens.
Das niederländische Justizministerium hat trotz allem in all den Jahren nicht locker gelassen. Sein jüngster Schachzug: Wer einem europäischen Haftbefehl nicht nachkommen kann, hat die Pflicht, selbst für die Ausführung der Strafe zu sorgen - was in diesem Falle bedeuten würde, Faber hinter deutsche Gitter zu bringen. Den Haag hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt und der Staatsanwaltschaft in München vor Kurzem alle dafür nötigen Dokumente zukommen lassen.
Jetzt sind die Deutschen wieder am Zuge, sagt Florens, der Enkel des niederländischen Widerstandskämpfers Iman Jacob van den Bosch. Florens ist es egal, wo Faber hinter Gittern landet - Hauptsache, er landet hinter Gittern.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1496564/Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt
Gespeichert von Redaktion am 9. Februar 2012 - 19:08
Leipzig/Eisenach/Geisa(Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt. Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen, automatisch einem NS-Gesetz unterworfen. Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen, ist aber im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden.
Die eingetretene gravierende Schieflage wurde bislang auch nicht korrigiert. Für die kaum zufällige Geschichtsvergessenheit sprechen jüngste Ereignisse und Aussagen, die an diesem Wochenende Schlagzeilen machten. Es wurden frische Nebelschwaden über das langsam erwachende kritische Rechtsbewusstsein der Bevölkerung gebreitet, um das seit dem Jahre 1913 rechtskräftige und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Ursprungsgesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft klammheimlich zu versenken und der Öffentlichkeit zu entziehen.
Eine erste Serie von Nebelkerzen wurde zum 17. Juni – dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – abgeschossen. Anstatt über die wahre veränderte Rechtslage zu informieren, wurden die üblichen Gedenk- und Sonntagsreden bar jedes neuen Denkanstoßes gehalten.
Der als kritischer Geist geltende, sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz behauptete am Freitag im Rundfunk, dass es für ihn nach dem Jahr 1989 nur die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen politischen Betätigung in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegeben habe.
Dass er sich damit zwar in den alten bundesdeutschen Parteiapparat eingliedern ließ, jedoch einer kompromisslosen Politik für die Bürgerbewegung und einem tatsächlichen Engagement für die Schaffung eines souveränen deutschen Staats entzogen hat, verschweigt er geflissentlich. Auch er erzählt eifrig das Märchen von der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten, die dies spätestens seit Juli 1990 gar nicht mehr – wenn überhaupt – waren und deren Teilgebiete bis zum heutigen Tag dem Besatzungsstatus der Siegermächte unterliegen.
Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages und einer vom deutschen Volk zu verabschiedenden Verfassung, um den souveränen, unabhängigen und völkerrechtlich präsenten Staat Deutschland herbeizuführen, ist für Vaatz ebenso kein erwähnenswertes Thema. Die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes stellte ergebnislos im Stillen ihre Arbeit ein. Damit wurde die im Bereich des Möglichen liegende Souveränität eines deutschen Staates preisgegeben.
Ein offener staatsbürgerschaftsrechtlicher Konflikt brach auf der in Eisenach bis Sonntag veranstalteten Jahrestagung der „Deutschen Burschenschaft“ aus. Es lag ein Antrag auf dem Tisch, nach dem ein Mitglied deutscher Staatsbürgerschaft – allerdings mit chinesischen Eltern – ausgeschlossen werden sollte. Die Organisation ruderte rasch zurück, vermied jedoch eine klare Position.
Wenn dem Sozialistenführer und ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales die „neue“ Nazi-Basis der deutschen Staatsanhörigkeit zu Ohren gekommen wäre, hätte er wahrscheinlich den am Sonnabend in dem ehemaligen Grenzstädtchen Geisa in der thüringischen Rhön vom Kuratorium Deutsche Einheit überreichten Point-Alpha-Preis nicht angenommen. Kuratoriumsvorsitzende Christine Lieberknecht hatte nämlich in der Laudatio Gonzales’ beherzten Kampf gegen die Franco-Diktatur gewürdigt.
Die Deutschen müssen – wie schon so oft in der Geschichte – erst von ausgewiesenen Experten aus dem Ausland aufgefordert werden, endlich das demokratische Erbe ihrer unvollendet gebliebenen Revolution von 1848/49 aufzugreifen, um tatsächlich ihre staatliche Einheit und Souveränität herzustellen. Zu diesen gehört Valentin Falin, der ehemalige russische Spitzendiplomat. Er hat das Zustandekommen der internationalen politischen Nachkriegsarchitektur persönlich an vorderster Stelle miterlebt und mitgestaltet. Auch nach seiner Auffasssung ist das angeblich wiedervereinigte Deutschland ohne Friedensvertrag und ohne eine gültige, vom Volk bestätigte Verfassung nicht souverän.
Dass die Bundesrepublik Deutschland nunmehr den Bürgern ein Staatsbürgerschaftsgesetz aus der Zeit des Nationalsozialimus unterjubelt, ist ein weiterer Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und des politischen Betrugs. Zudem verstößt das grob gegen die internationalen Vertragswerke, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Vereinten Nationen nach dem Jahr 1945 in Kraft gesetzt wurden.
http://www.presseanzeiger.de/infothek/politik/492283.php
http://www.pdf-archive.com/2012/04/08/nazi-staatsangehorigkeit-der-brd-1/
